either you’re with them, or you’re with the terrorists

Eigentlich sollte mein erster sinnvoller Eintrag in diesem Blog ein anderes Thema behandeln, jedoch aufgrund der Aktualität und Intensität der Berichterstattung werde ich auf die Geschehnisse im Iran, bzw. das, was wir durch unsere Medien davon erfahren, eingehen.

Es ist schwierig, ein vollständiges Bild der Ereignisse im zweitgrößten Land des nahen Ostens zu bekommen, ist man sich bewusst, dass die Mainstream-Medien keine unabhängige Position im Zuge der Berichterstattung eingenommen haben; dies war selten bis noch nie der Fall. Es wird ein Bild vermittelt, in dem alle Iraner gegen den amtierenden Präsidenten agieren und gegen dessen (angebliche) Wiederwahl protestieren. Die großen Pro-Ahmadinejad-Veranstaltungen mit tausenden Besuchern vor der Wahl hat man anscheinend mittlerweile vergessen. In diesem Bild brachten alle Wählerbefragungen vor der Wahl deutlich positive Ergebnisse für Mousavi, andere, von ausländischen Medien durchgeführte Umfragen, lies man aus der Berichterstattung so gut wie aus – die hässlichen Farbklekse würden doch nur unser schönes Bild ruinieren. Und man erwähnte Detailangaben über unentschlossene Wähler nur am Rande, wenn überhaupt. Was auch auffällt ist, dass die Demonstrationen gegen den georgischen Präsidenten Saakaschwili, bei denen es auch zu zahlreichen Schwerverletzten und sogar einem Todesopfer kam, nach subjektiven Empfinden weit weniger Raum in den Medien fanden. Man rückt natürlich auch nicht vom Plan ab, Georgien unter Saakaschwili (Wahlbetrug, Zensur, Unterdrückung der Opposition) in die NATO einzugliedern. Das schreibe ich nicht, um das Ausmaß oder den Willen oder das Ziel der Proteste im Iran zu ignorieren, sondern unsere Berichterstattung zu hinterfragen, die einerseits vor der Wahl einen sicheren Sieg Mousavis in den Raum stellte, andererseits nach der angeblich überraschenden Wahl Ahmadinejads das iranische Volk als völlig vereinigt im Kampf gegen das Regime darstellt.

Tatsächlich war schon 1997 die Wahl Khatamis eine Überraschung, wie auch 2005 der Wahlsieg Ahmadinejads. Weniger überraschend war in beiden Amtsperioden Khatamis jedoch, dass selbst ein für iranische Verhältnisse weltoffener Reformer mit breiter Unterstützung der Bevölkerung (70% bei der ersten Wahl, 78% bei der Zweiten), und in der zweiten Amtszeit fast 2/3 Mehrheit im Parlament wenig hervorbringen konnte – sämtliche Gesetze wurden vom Wächterrat überprüft und bei Bedarf verworfen – doch ist Khatami überhaupt jener Politiker, für den ihn viele im Westen halten?

Auch er ist für uns nur ein durch die Medien gestaltetes Bild. Als 2000 die reformorientierte Zeitung „Salam“ geschlossen wurde, ließ das iranische Regime Studentenproteste brutal niederschlagen, Khatami distanzierte sich von den Studenten (seinen Hauptwählern!), die ursprünglich für die Reformpläne Khatamis auf die Straße gingen. Die Anführer der Proteste wurden damals u.a. zum Tode verurteilt. Während seiner gesamten Amtszeit wurden Menschenrechte und Meinungsfreiheit dankend abgelehnt, im Gegensatz zum Inhalt seiner in der „westlichen Welt“ gelobten Reden. Ob diese Kehrtwende aufgrund persönlicher Überzeugungen geschah oder durch Druckmittel des eigentlichen Herrschers Khamenei erzwungen wurde, bleibt natürlich unbekannt.

Als Fakt ist jedoch festzuhalten, dass ein nach außen den Neuaufbruch signalisierender Präsident mit breitestmöglicher Unterstützung des Volkes im Iran nichts Wesentliches gegen die geistliche Diktatur erreichen kann. Wieso da gerade ein „konservativer Reformer“, wie sich Mousavi darstellt, eine Wende bringen soll, für die es sich lohnt, auf der Straße den Tod zu riskieren oder auch geliefert zu bekommen, ist fraglich – in der politischen Praxis des Iran sollte sich eigentlich wenig ändern, auch wenn wahrscheinlich weniger holocaustgeleugnet und israelvonderkartegetilgt wird. Nicht zu vergessen ist auch, dass Mousavi 9 Jahre lang Premierminister war, in einer Zeit, da Todesurteile und deren Vollstreckungen gegen Dissidenten an der Tagesordnung standen – und er offensichtlich kein Interesse zeigte, etwas daran zu änderen.

Daher ist auch durchaus  Verständnis für iranische Staatsbürger zu zeigen, die die Wahlen komplett boykottieren, da, unabhängig vom Ausgang der Wahl, die Ausübung prinzipieller Menschenrechte mit Folter und Tod bedroht ist. Die Wahl Mousavis ist daher nur als das weniger schlechte zweier Übel zu werten – so, als ob man in Österreich nach 4 Jahren HC Strache als Kanzler dann doch lieber Jörg Haider hätte. Aber: the lesser of two evils is still evil.

Ein Punkt, der den von vielen Seiten erhobenen Vorwurf, die Proteste seien durch die CIA organisiert und forciert, in einem anderen Licht erscheinen lässt. Denn um die Situtation im Iran für die USA günstiger werden zu lassen, braucht es keinen neuen Präsidenten, sondern ein neues System. Wie vielerorts berichtet Mousavi hat jedoch selber bestätigt, dass er an der theokratischen Ausrichtung des Iran nichts ändern würde, er ist durch dieses System geboren, er ist Teil des Systems, welches er erhalten will. Ich stelle damit nicht in Frage, ob die CIA generell Pläne und Operationen durchführt, den Iran langfristig zu destabilisieren und politisch einzuverleiben – dass dies mit höchster Wahrscheinlichkeit geschieht, sollte jedem, der ein wenig die Geschichte des 20. Jahrhunderts kennt, klar sein (klick, klick, klick, klick, um wenige Beispiele zu nennen…).

Die Demonstrationen im Iran machen jedoch mehr den Eindruck spontaner Organisation, Infrastrukturen zur Kommunikation liefern Anonymous und The Pirate Bay. Letztere sollten der Unterwanderung durch die CIA eher unverdächtig sein.

Den Ausgang der Krise vorherzusehen ist nicht möglich. Es macht durchaus den Anschein, aus meiner entfernten Sicht durch westliche Brillen, dass die Leute auf den Straßen nicht nur für einen etwas weniger konservativen Präsidenten ihr Leben riskieren, sondern für eine liberalere Gesellschaft. Es dürfte klar sein, dass nur ein Präsident Mousavi diese nicht bringen wird, und wenn er es wollte, diese nicht bringen kann. Ob die Unzufriedenheit und damit die Ausdauer und Massenwirkung groß genug ist, um einen grundlegenderen Systemwechsel herbeizuführen, ist fraglich. Zu hoffen ist, dass sich die iranische Bevölkerung, so sie denn will, von der Umklammerung ihrer Theokratie aus eigener Kraft und ohne Einflussnahme durch amerikansiche Aktivitäten (welche die Menschen dort ablehnen würden) lösen kann. Einen langen Kampf für ein demokratisches System haben die Leute schon hinter sich.

Zu bedauern ist auch, dass viele angeblich linksgerichtete Gruppen und Politiker die Welt, wie ihre politischen Gegenübers, in ein einfaches „them vs. us“ pressen – und alle gutheißen, die gegen ihr großes Feindbild USA, Kapital und Konsorten agieren. Sie werfen ihren Gegenern Menschenrechtsverletzungen, geheime Operationen für politische Umstürze und Medienmanipulation vor, völlig zurecht. Sie behaupten, es wäre heuchlerisch, dem iranischen Regime Wahlbetrug vorzuwerfen, wenn man selber Präsidenten unter sehr unklaren Bedingungen an die Staatsspitze gehievt hat. Korrekt. Aber: the enemy of my enemy is not my friend, und jegliche Sympathie für Ahmadinejad diskreditiert und überführt einen selbst der Heuchelei.

Abgesehen davon, ob das Wahlergebnis korrekt, oder gefälscht, wie manche mit statistischen Methoden zeigen wollen: Protest gegen Ahmadinejad und seinesgleichen wäre immer von Nöten, denn in Wirklichkeit  sollte es eine Linie geben, an der sich jeder Staat, jeder Politiker und jedes Individuum messen sollte:

human rights – either you’re with them, or you’re with the terrorists.

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